{"id":329,"date":"2026-05-28T13:42:40","date_gmt":"2026-05-28T11:42:40","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.xn--mrkisches-modell-vnb.de\/?page_id=329"},"modified":"2026-05-29T11:25:34","modified_gmt":"2026-05-29T09:25:34","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/xn--mrkisches-modell-vnb.de\/?page_id=329","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n
\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr Beratungs- und Dienstleistungen der rkDrei GmbH<\/h3>\n\n\n\n

1.0 Geltungsbereich der allgemeinen Regeln<\/p>\n\n\n\n

1.1 Die Bestimmungen der Abschnitte 1. bis 13. gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Beratungsangebote und Anwenderl\u00f6sungen f\u00fcr Digitalisierungsprozesse der rkDrei GmbH und f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge der rkDrei GmbH mit ihren Kunden unabh\u00e4ngig von Inhalt und Rechtsnatur der von der rkDrei GmbH angebotenen bzw. vertraglich \u00fcbernommenen Beratungsleistungen.<\/p>\n\n\n\n

1.2 Soweit Beratungsvertr\u00e4ge oder -angebote der rkDrei GmbH Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.<\/p>\n\n\n\n

2.0 Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden<\/p>\n\n\n\n

Um der rkDrei GmbH die gew\u00fcnschte professionelle Arbeit zu erm\u00f6glichen, wird der Kunde die rkDrei GmbH zur gesch\u00e4ftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation seines Unternehmens zeitnah und m\u00f6glichst umfassend informieren. Der Kunde wird insbesondere pers\u00f6nlich und soweit erforderlich, auch durch seine Mitarbeiter in dem Projekt wie folgt mitarbeiten:<\/p>\n\n\n\n

2.1 S\u00e4mtliche Fragen der rkDrei-GmbH-Berater \u00fcber die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse innerhalb des Kundenunternehmens und\/oder der Kundengruppe werden m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen der rkDrei-GmbH-Berater \u00fcber die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse zwischen dem Kunden und seinen Gesch\u00e4ftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese Verh\u00e4ltnisse dem Kunden und\/oder seinen F\u00fchrungskr\u00e4ften bekannt sind. Die rkDrei-GmbH-Berater werden nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung f\u00fcr das jeweilige Projekt sein kann.<\/p>\n\n\n\n

2.2 Die rkDrei GmbH wird auch unaufgefordert und m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig \u00fcber solche Umst\u00e4nde informiert, die von Bedeutung f\u00fcr das Projekt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

2.3 Von der rkDrei GmbH gegebenenfalls (ggf.) gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverz\u00fcglich daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob die darin enthaltenen Informationen \u00fcber den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffend sind; etwa erforderliche Korrekturen und gegebenenfalls \u00c4nderungsw\u00fcnsche werden der rkDrei GmbH unverz\u00fcglich in Schriftform \u00fcbermittelt.<\/p>\n\n\n\n

3.0 Datensicherung des Kunden<\/p>\n\n\n\n

Wenn die von der rkDrei GmbH \u00fcbernommenen Aufgaben Arbeiten von rkDrei-GmbH-Beratern an oder mit EDV-Ger\u00e4ten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden T\u00e4tigkeiten der rkDrei-GmbH-Berater sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verf\u00e4lschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datentr\u00e4gern rekonstruiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

4.0 Vorzeitige Vertragsbeendigung, Verg\u00fctung<\/p>\n\n\n\n

4.1 Die rkDrei GmbH r\u00e4umt dem Kunden das Recht ein, jeden Beratungsvertrag auch vorzeitig zu k\u00fcndigen, wenn der Kunde dies w\u00fcnscht. Die vorzeitige K\u00fcndigung l\u00e4sst vereinbarte Verschwiegenheitspflichten und sonstige nachvertragliche Treuepflichten unber\u00fchrt. Die Verg\u00fctung der rkDrei GmbH richtet sich in den F\u00e4llen einer vorzeitigen Vertragsk\u00fcndigung nach den Abschnitten 4.2, 4.3 und 4.4.<\/p>\n\n\n\n

4.2 F\u00fcr die bis zum Erhalt einer vorzeitigen K\u00fcndigung erbrachten Leistungen der rkDrei GmbH zahlt der Kunde das vereinbarte Honorar und die vereinbarten Auslagen an die rkDrei GmbH1. Berechnungsbasis f\u00fcr Honorare sind dabei die jeweils allgemein geltenden Stunden und Tagess\u00e4tze derjenigen Berater, die von der rkDrei GmbH f\u00fcr das konkrete Projekt eingesetzt wurden2. Mehr als den f\u00fcr das gek\u00fcndigte Projekt ggf. vereinbarten Fest- oder Pauschalpreis darf die rkDrei GmbH nach dieser Bestimmung jedoch nicht abrechnen3. Wenn f\u00fcr einzelne Leistungsabschnitte innerhalb eines Vertrages Fest- oder Pauschalpreise vereinbart worden sind, gilt Satz 2 f\u00fcr die Abrechnung der jeweiligen Leistungsstufe entsprechend 4.<\/p>\n\n\n\n

4.3 Eine Verg\u00fctung der rkDrei GmbH f\u00fcr die Zeit nach Zugang der K\u00fcndigung entf\u00e4llt insoweit, als die rkDrei GmbH hierdurch Aufwendungen erspart bleiben. Soweit Erfolgshonorare vereinbart wurden, bleiben diese von vorstehender Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

4.4 Die Bestimmungen der Abschnitte 4.2 und 4.3 sind entsprechend anzuwenden, wenn die rkDrei GmbH ihrerseits den Vertrag vor dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet hat.<\/p>\n\n\n\n

5.0 Rechnungsstellung, Zahlung<\/p>\n\n\n\n

5.1 Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist die rkDrei GmbH berechtigt, Honorare und Auslagen je nach Anfall monatlich, jeweils zu Beginn eines Folgemonats,im Nachhinein dem Kunden in Rechnung zu stellen. F\u00fcr die Berechnung des Honorars gelten Abschnitt 4.2 S\u00e4tze 2 bis 4 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n

5.2 Vertragsgem\u00e4\u00df gestellte Rechnungen der rkDrei GmbH sind jeweils sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

5.3 Ist der Kunde mit dem Ausgleich f\u00e4lliger Rechnungen in Verzug, so ist die rkDrei GmbH berechtigt, ihre Arbeit an dem Projekt mit sofortiger Wirkung einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

6.0 Leistungshindernisse, Leistungsverzug, Unm\u00f6glichkeit<\/p>\n\n\n\n

6.1 Die rkDrei GmbH kommt mit ihren Beratungs- und Dienstleistungen nur in Verzug, wenn f\u00fcr diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart wurden und die rkDrei GmbH die Verz\u00f6gerung selbst zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die rkDrei GmbH beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des f\u00fcr das Projekt vorgesehenen Beraters der rkDrei GmbH, h\u00f6here Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss so nicht vorhersehbar waren. Das selbe gilt, wennder rkDrei GmbH die vereinbarte Leistung zumindest vor\u00fcbergehend unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wurde. Der h\u00f6heren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und \u00e4hnliche Umst\u00e4nde, von denen die rkDrei GmbH mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Ma\u00dfnahmen rechtswidrig und von der rkDrei GmbH selbst verursacht worden sind.<\/p>\n\n\n\n

6.2 Sind die Leistungshindernisse vor\u00fcbergehender Natur, so ist die rkDrei GmbH berechtigt, die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtung um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinne von Abschnitt 6.1 die Leistung der rkDrei GmbH dauerhaft unm\u00f6glich, so wird die rkDrei GmbH von ihren Vertragsverpflichtungen uneingeschr\u00e4nkt freigestellt.<\/p>\n\n\n\n

6.3 Soweit Verzug oder Unm\u00f6glichkeit von der rkDrei GmbH zu vertreten sind, gelten erg\u00e4nzend Abschnitte 7.2 bis 7.4.<\/p>\n\n\n\n

7.0 Gew\u00e4hrleistung, Haftung<\/p>\n\n\n\n

7.1 Wenn feststellbar etwaige Beratungsfehler und\/oder etwaige M\u00e4ngel eines von der rkDrei GmbH durchgef\u00fchrten Beratungs- und Dienstleistungsangebots darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gem\u00e4\u00df Abschnitt 2. nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig erf\u00fcllt hat, ist die Haftung der rkDrei GmbH im Grundsatz ausgeschlossen. Den Nachweis der vollst\u00e4ndigen und rechtzeitigen Erf\u00fcllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde f\u00fchren. Die rkDrei GmbH \u00fcbernimmt ferner keine Haftung f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheit gem\u00e4\u00df Abschnitt 3. beruhen.<\/p>\n\n\n\n

7.2 F\u00fcr Sch\u00e4den des Kunden haftet die rkDrei GmbH bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit ihrer Organe oder Mitarbeiter nur, wenn und soweit die Sch\u00e4den auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erf\u00fcllung zum Erreichen des Vertragszwecks unbedingt erforderlich sind. Im \u00dcbrigen haftet die rkDrei GmbH f\u00fcr Sch\u00e4den aus Verzug, aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubten Handlungen nur, wenn und soweit sie von der rkDrei GmbH vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht worden sind.<\/p>\n\n\n\n

7.3 Die Haftung der rkDrei GmbH beschr\u00e4nkt sich zudem grunds\u00e4tzlich nur auf solche Sch\u00e4den, mit denen die rkDrei GmbH vern\u00fcnftigerweise rechnen muss. Die Haftung ist dabei der H\u00f6he nach grundst\u00e4tzlich begrenzt auf maximal 5.000 \u20ac pro Schadensfall, aber in jedem Fall nicht h\u00f6her als die letzte monatlich abzurechnende Teilleistung. F\u00fcr Sch\u00e4den haftet die rkDrei GmbH nur bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verursachung.<\/p>\n\n\n\n

7.4 Alle etwaigen Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die rkDrei GmbH verj\u00e4hren sp\u00e4testens nach Ablauf von einem Jahr. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, sp\u00e4testens jedoch mit Abschluss der vertragsgem\u00e4\u00dfen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n

8.0 Rechtswahl, Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Kunden<\/p>\n\n\n\n

8.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen der rkDrei GmbH gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht.<\/p>\n\n\n\n

8.2 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden entfalten gegen\u00fcber der rkDrei GmbH grunds\u00e4tzlich keine Wirkung, selbst wenn die rkDrei GmbH ihrem Einbezug nicht ausdr\u00fccklich widersprochen hat.<\/p>\n\n\n\n

8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der rkDrei GmbH unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die Vertr\u00e4ge gem. Abschnitt 1.1 im \u00dcbrigen nicht. An Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Klausel gilt eine Regelung als vereinbart, die bei objektiver Betrachtung dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchf\u00fchrbaren Bestimmung m\u00f6glichst nahekommt. In entsprechender Weise werden etwaige Vertragsl\u00fccken geschlossen.<\/p>\n\n\n\n

9.0 Wahrung der Vertraulichkeit durch die rkDrei GmbH<\/p>\n\n\n\n

9.1 Die rkDrei GmbH wird alle von ihren Kunden im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen \u00fcber deren Unternehmen strikt vertraulich behandeln, soweit diese Informationen nicht als allgemein bekannt vorauszusetzen sind. Dasselbe gilt f\u00fcr Kenntnisse \u00fcber unternehmensinterne Vorg\u00e4nge ihrer Kunden, die das rkDrei-GmbH-Team anl\u00e4sslich der Zusammenarbeit erlangt. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages uneingeschr\u00e4nkt fort. Die rkDrei GmbH steht daf\u00fcr ein, dass sie ihren Mitarbeitern Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitspflichten auferlegt hat, die den Regelungen des o. g. Abschnittes entsprechen. Die rkDrei GmbH darf Unternehmensdaten ihrer Kunden in anonymisierter Form f\u00fcr Ihre Statistiken verwenden.<\/p>\n\n\n\n

9.2 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Leistungen der rkDrei GmbH ist der Sitz der rkDrei GmbH-Gesch\u00e4ftsstelle in Potsdam, welche den Beratungs- oder Dienstleistungsvertrag geschlossen hat und um dessen Erf\u00fcllung es geht. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Zahlungen an die rkDrei GmbH ist ebenfalls deren Sitz in Potsdam.<\/p>\n\n\n\n

9.3 Gerichtsstand f\u00fcr alle Klagen gegen die rkDrei GmbH ist Potsdam. F\u00fcr Klagen der rkDrei GmbH gegen den Kunden ist Potsdam Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.<\/p>\n\n\n\n

10. Datenschutzerkl\u00e4rung<\/p>\n\n\n\n

Die rkDrei GmbH erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten von nat\u00fcrlichen wie juristischen Personen ausschlie\u00dflich im Rahmen der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU.<\/p>\n\n\n\n

11. Erg\u00e4nzende Bestimmungen f\u00fcr Werkvertr\u00e4ge Anwendungsbereich der Abschnitte 12.0 bis 13.0<\/p>\n\n\n\n

Die Regelungen in Abschnitten 12.0 bis 13.0 gelten neben den Abschnitten 1.0 bis 10 f\u00fcr Beratungsangebote und -vertr\u00e4ge der rkDrei GmbH \u00fcber die Erstellung von analogen und digitalen Karten, GIS-Daten, IT-Dienstleistungen, Machbarkeitsstudien, (kommunale) Beteiligungsverfahren und \u00e4hnlichen Werken, wenn und soweit die Verg\u00fctung der rkDrei GmbH gem\u00e4\u00df Vertrag in erster Linie von der Erstellung des Werkes abh\u00e4ngig ist (Werkvertr\u00e4ge).<\/p>\n\n\n\n

Die Bestimmungen der Abschnitte 12.0 bis 13.0 gelten neben den Abschnitten 1.0 bis 10 ferner f\u00fcr entsprechende Teilleistung der rkDrei GmbH, wenn diese in dem Beratungsangebot oder -vertrag von weiteren Leistungen der rkDrei GmbH abgrenzbar sind.<\/p>\n\n\n\n

12. Abnahme von Werkleistungen<\/p>\n\n\n\n

12.1 Die rkDrei GmbH legt dem Kunden das vertragsgem\u00e4\u00df hergestellte Werk vor. Nimmt der Kunde das Werk bei Vorlage oder sonstiger Bereitstellung aus einem anderen Grund als wegen einer unverz\u00fcglichen und begr\u00fcndeten Beanstandung nicht ab und holt der Kunde diese Beanstandung auch nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Vorlage bzw. Bereitstellung nach, so gilt das Werk als abgenommen. Eine Nutzung des Werkes durch den Kunden gilt ebenfalls als Abnahme.<\/p>\n\n\n\n

12.2 Ist nach der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Mitteilung der rkDrei GmbH an den Kunden \u00fcber den Abschluss und die Vollendung des Werkes.<\/p>\n\n\n\n

12.3 Die vorstehenden Regeln \u00fcber die Abnahme gelten entsprechend f\u00fcr etwaige voneinander abgrenzbare Teilleistungen der rkDrei GmbH innerhalb der einzelnen im Werkvertrag ggf. vereinbarten Leistungsphasen, sofern f\u00fcr solche Teilleistungen gesonderte Abnahme- oder Pr\u00e4sentationstermine vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n

13.0 M\u00e4ngelr\u00fcgen, Gew\u00e4hrleistung, Haftung<\/p>\n\n\n\n

13.1 Etwaige M\u00e4ngel des Werkes und das Fehlen von ggf. zugesicherten Eigenschaften des Werkes sind der rkDrei GmbH unverz\u00fcglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls erlischt der Gew\u00e4hrleistungsanspruch.<\/p>\n\n\n\n

13.2 Als Gew\u00e4hrleistung kann der Kunde zun\u00e4chst nur kostenlose Nachbesserung verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schl\u00e4gt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde Minderung oder Wandelung derjenigen Vertragsteile verlangen, die von dem Mangel betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

13.3 Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Werkleistungen aus der Begriffsbestimmung in Abschnitt 11. richtet sich nach \u00a7 638 BGB und beginnt, abweichend von Abschnitt 7.4, mit der Abnahme des Werks (vgl. Abschnitt 12.).<\/p>\n\n\n\n

13.4 Im \u00dcbrigen bleiben die Regelungen in Abschnitt 7.0 unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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